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Bildung ja, aber richtig!

In der Stadtratssitzung am 26.11.2024 wurde der Beschlussvorlage zur Errichtung eines Erweiterungsbaus als separates Gebäude der Oberschule Hoyerswerda zugestimmt.

Die AfD lehnte die Beschlussvorlage ab.

Dafür gibt es aus Sicht der AfD-Fraktion mehrere gute Gründe.
Möchte man mit der Bildungsempfehlung zur Oberschule als weiterführende Schule weiterhin in Hoyerswerda bleiben, gibt es eben nur diese eine staatliche Oberschule in Hoyerswerda.
Als Fraktion der AfD favorisieren wir die Möglichkeit einer zweiten Oberschule, anstatt einer „XXL-Schule“. Hier hätte man durchaus die nicht unbeträchtliche Summe von ca. 1,7 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt Hoyerswerda für die Planetarium-Schule, welche schon kurz vor dem Abriss stand, nutzen können.
Diese Schule wird jetzt vom Ossi und perspektivisch noch die nächsten Jahre von der Lindenschule während deren Sanierung genutzt. Außerdem wurde bereits jetzt eingeräumt, dass mit weiterem Zuzug von Familien gerechnet wird und dann auch die Erweiterung nicht ausreichen werde. Der hohe Migrationsdruck spielt hier keine unwesentliche Rolle, nach Aussage des Bürgermeisters Herrn Pink hat bereits ein Viertel der Schüler einen Migrationshintergrund. Um es hier ganz klar zu sagen: Der AfD-Fraktion ist bewusst, dass alle Kinder, egal welcher Herkunft, beschult werden müssen. Mit einer zweiten Oberschule könnte man jedoch das Verhältnis der zu integrierende Schüler in den jeweiligen Altersklassen steuern. Wir denken, dass so eine Integration und individuelle Unterstützung einzelner besser möglich ist. Bei der nun anstehenden Gesamtinvestition von 3,8 Millionen und 1,7 Millionen davon Eigenanteil muss hier auch über den Verteilungsschlüssel der Aufnahme von Migranten im Landkreis Bautzen gesprochen werden. Hier ist die Stadt Hoyerswerda am weitesten vorn. Wenn also die Stadt Hoyerswerda mit weniger Einwohnern als Bautzen den weitaus höheren Anteil trägt, sollte der Zuschuss zur Gesamtinvestition auch höher als 1,8 Millionen ausfallen. Solche wichtigen Beschlüsse mit einer langfristigen Auswirkung und finanziellem Eingriff auf die Stadtkasse sollten gut überlegt sein. Hier wäre ein längerer Vorlauf bis zur Beschlussvorlage durchaus angebracht gewesen.

Ronny Szepanski & Rene‘ Warlich
Stadtrat

Neun Stadträte sind schon aktiv

Neun Stadträte sind schon aktiv

Es ist wieder über einen Monat her, als die Hoyerswerdaer an die Wahlurne gingen und unter anderem einen neuen Stadtrat für die Stadt Hoyerswerda wählten.

Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 60,32 %, das war eine Erhöhung zur Wahl im Jahr 2019 um 5,52 %.

Von 105 Bewerbern wurden 30 Stadträte gewählt, davon hat die AfD 9 Sitze im neuen Stadtrat.

Von den 15 Kandidaten der AfD konnten 9 Stadträte entsprechend der Stimmenverteilung nominiert werden.

Ein sehr guter Erfolg, zumal es diesmal ein Sitz mehr ist, als bei der Wahl im Jahr 2019.

An dieser Stelle nochmals einen Dank an unsere Wähler, Kandidaten und fleißigen Helfer.

Gewählt wurden:

Doreen Schwietzer

derzeitige Landtagsabgeordnete

Sebastian Dömmel

bisheriger Stadtrat

Detlef Degner

bisheriger Stadtrat

René Warlich

bisheriger Kreisrat

Ronny Szepanski

bisheriger beratender Bürger

Sabine Baer

bisherige beratende Bürgerin

Falk Sitte

Uwe Köhler

Falk Hempel

Nach der Wahl am 09.06.2024 tagte die neue AfD-Fraktion bereits mehrmals, um die Vorschläge zur Besetzung der Aufsichtsräte, Ausschüsse und Gremien durch die Stadträte zu erarbeiten, sowie die beratenden Bürger zu nominieren.

Am 27.08.2024 erfolgt in der Stadtratssitzung die Bestellung der entsprechenden Stadträte in die oben genannten Gremien. (Dies kann man im Livestream Stadtratssitzung ab 17 Uhr verfolgen).

Die Ziele der zukünftigen Fraktionsarbeit wurden im Wahlkampf definiert, diese orientieren sich am Wählerwillen, unseren parteilichen Grundsätzen sowie der Notwendigkeit, sich den Herausforderungen durch den Kohleausstieg mit guten Konzepten zu stellen.

Es ist uns als AfD-Fraktion klar, dass ständige Sparzwänge, sowie steigende Preise und somit erhöhte Kosten, die Haushaltslage der Kommune schwieriger machen.

Wir sehen dennoch Möglichkeiten im Rahmen der Haushaltsplanung entsprechende Anträge in die Haushaltsberatungen einzubringen, um unsere Ziele realisieren zu können.

Sabine Baer

Zukunftsstadt Hoyerswerda – Stadtrat vom 28.05.2024

Zukunftsstadt Hoyerswerda – Stadtrat vom 28.05.2024 Hoyerswerda ist gut aufgestellt und bietet seinen Bewohnern viele Vorteile. Die Stadt verfügt über zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten und eine Vielzahl an Wohnmöglichkeiten, die die unterschiedlichen Bedürfnisse abdecken. Ob Familien, Singles oder Senioren – hier findet jeder den passenden Wohnraum. Jedoch steht Hoyerswerda, wie viele andere Regionen auch, vor Herausforderungen. Der Fachkräftemangel im medizinischen Bereich ist ein dringendes Problem. Ärzte arbeiten weniger, weil sie durch neue Gesetzmäßigkeiten kaputt gespart werden. Dies führt zu einer verschlechterten medizinischen Versorgung. Besonders in ländlichen Gebieten ist der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal deutlich zu spüren. Da begrüßen wir auch Hilfen von Ärzten aus anderen Ländern. Man sollte aber nicht vergessen, diese fehlen aber dann dort. Aber weshalb verlassen deutsche Ärzte das Land? Ein weiteres Problem ist die Abwanderung der Jugend. Viele junge Menschen verlassen Hoyerswerda, weil die Berufsschulen zu weit entfernt sind. Diese Jugendlichen bleiben oft in den größeren Städten, wo ihre Ausbildung war. Dies führt zu einem kontinuierlichen Verlust junger, gut ausgebildeter Fachkräfte in der Region. Es sollten im ländlichen Raum, Berufsschulen etabliert werden, sowie auch die Möglichkeiten eines Studiums gegeben sein. Können Außenstellen, wieder den Lehrermarkt im ländlichen Raum stabilisieren? Es können auch noch andere Maßnahmen ergriffen werden! Eine davon wäre die Einbeziehung von Arbeitslosen auf Landkreisebene. Durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen könnten diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies würde nicht nur die Arbeitslosenquote senken, sondern auch den Fachkräftemangel lindern. Es muss niemand zu Hause sein. Ein wichtiger Aspekt ist die Infrastruktur. Fahrradwege, Straßen und eine Autobahnanbindung gehören in den ländlichen Raum, um Wirtschaft in den ländlichen Raum zu holen. Die Region muss gestärkt werden. Wir brauchen keinen weiteren Abriss, sondern Stadtsanierungsprojekte könnten ins Leben gerufen werden. Solche Projekte könnten neue Besucher und Investoren anziehen. Selbst im Bundestag wurde angemerkt, wenn alles neu gebaut wird, werden die Mieten nicht mehr bezahlbar sein, da die Baukosten, so hoch wie nie sind. Aber anscheinend, wollen das einige Entscheidungsträger nicht hören. Insgesamt bedarf es jedoch gezielter Maßnahmen und einer strategischen Planung. Mit einer Kombination, welche nicht ideologisch geprägt, sondern aus infrastrukturellen Verbesserungen. Ihre Doreen Schwietzer, MdL

Die Sachlichkeit hat gepunktet – AfD wirkt

Die Sachlichkeit hat gepunktet – AfD wirkt

„Bist du dafür oder dagegen für eine Bebauung in der Kühnichter Heide“, die Bürgerschaft diskutierte darüber sehr intensiv….

Im Rahmen fleißiger Auswertung der vorliegenden Dokumente wie Gutachten, Stellungnahmen zum Einzelhandels-u. Zentrenkonzeptes (EHK) vom Gutachterbüro Lademann & Partner erarbeitete sich die AfD-Fraktion eine wichtige Erkenntnis:

Es bedarf eines weiteren Einzelhandels-u. Zentrenkonzeptes

Aus diesem Grunde brachte die AfD-Fraktion fristgemäß einen Antrag in den Stadtrat ein, damit ein weiteres vergleichbares EHK in Auftrag gegeben wird.

Dieser Antrag wurde am 27.02.2024 im Stadtrat behandelt.

Es gab ergänzend zu diesem Antrag der AfD-Fraktion noch einen weiterführenden Antrag seitens aller anderen Fraktionen des Stadtrates (außer der CDU-Fraktion), der seitens der AfD-Fraktion zu eigen gemacht wurde.

Somit standen nun weitere vier Fraktionen des Stadtrates hinter der Forderung der AFD-Fraktion, dass ein weiteres Gutachten angefertigt werden muss.

Auf Basis eines weiteren Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, können die Stadträte objektiver bewerten, ob das Bebauungsvorhaben „Neue Kühnichter Heide“ zu negativen Auswirkungen vorhandener Handelseinrichtungen führen wird.

Die Einwohnerversammlung vom 21.02.2024 hat die Notwendigkeit unterstrichen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Stadtverwaltung bereits der Antrag der AfD-Fraktion vor. Die Sachlichkeit hat gepunktet. Also die AfD bringt sich ein und wirkt.

Sabine Baer, beratende Bürgerin beim Stadtrat

Stadtratskandidatin für den 09.06.2024

Damit Hoyerswerda nicht zu Berlin wird!

Dürfen wir in unseren Städten bald nur noch mit Fahrrädern und Kutschen fahren? Genau das fordern rot-grün-linke Klimafaschisten jetzt in Berlin. Unsere Hauptstadt soll nämlich autofrei werden. Nur noch 12-mal im Jahr sollen „Privatfahrten“ für 24 Stunden erlaubt sein. Wer dagegen verstößt, soll eine Geldbuße von bis 100.000 Euro bezahlen. Der normale Autofahrer wird so zu Verbrecher.

Detlef Degner

Stadtrat
Quelle: VE_Berlin_autofrei_2022_01_06_Gesetzentwurf_rev_rev.pdf